Es fällt schwer, angesichts des EU-Gipfels vom 7. März 2016 noch Europa-Enthusiasmus zu zeigen - trotzdem oder gerade deswegen ist ein Engagement umso wichtiger. Der folgende Text soll nicht auf die hier besprochenen  Details eingehen, sondern einige grundsätzliche Überlegungen zu Europa formulieren, denen aktuelle Betrachtungen seitens der Leser und auch von meiner Seite folgen können. Das Auftreten der Gipfel-Teilnehmer legt aber eine Überlegung nahe: Keine Seite sollte die Selbstwahrnehmung mit der durch andere verwechseln; die Unterschiede können gewaltig sein!

 

a) Systeme und Vereinigungen zerfallen meist weniger durch Druck seitens äußerer Gegner als durch die Inaktivität und Gleichgültigkeit ihrer Mitglieder oder Unterstützer. Die Sprüche sind bekannt, etwa: "Es ist ja immer noch gutgegangen", oder "Man (= Europa) wächst an seinen Krisen." Das sind noch die positivsten Aussagen; tatsächlich sind es nicht einmal die Gegner eines vereinten Europas, die sich achselzuckend abwenden. Zu kritisieren gibt es genügend Beispiele, und hier kann man schon mit Kleinigkeiten beginnen. Die Problem der Gurkenkrümmungen ist immer noch eine Art "runnig gag" in Foren bis hin zum benachbarten Gemüseladen. Ganz nebenbei ist es auch ein wunderbar griffiges Beispiel, wie Regierungen die Urheberschaft und damit die Verantwortung für unpopuläre Eigeninitiativen Brüssel zuschieben. Eine Kleinigkeit? Jedenfalls ist es eine Vorstufe zu den gewichtigen Kritikpunkten, wenn es dann ums eigene Geld geht, um die eigene Souveränität, um die Selbständigkeit. Fehlentwicklungen werden dann nicht als Aufforderung genommen, an ihrer Korrektur zu arbeiten, sondern das Experiment ganz abzubrechen.

 

b) Man wüsste doch zu gerne, was von den jüngst veröffentlichten Umfragen zu halten sein könnte, wonach angeblich die Mehrheit der Bürger aller einzelnen EU-Länder der europäischen Idee und ihren Konsequenzen positiver gegenübersteht als die eigen Regierungen, die sich auf eben "ihr Volk" berufen. Erfahrungsgemäß sind Umfrageergebnisse selten ganz unabhängig von den Frage-Formulierungen und Intentionen der Fragenden zu sehen. In der Regel neigt jeder dazu, sich ein Europa "à la carte" zu wünschen; beliebt ist wieder einmal die Rückkehr zu einer Freihandelszone mit finanziellem Ausgleich, und das nicht nur in Großbritannien.Ein bestechende Idee und gänzlich ohne Aufforderung zur Solidarität und gegenseitiger Verantwortung!

Was die ausgewiesenen Europa-Gegner wollen, ist leichter zu definieren: Raus aus dem, was man als Korsett oder sogar als Diktatur empfindet. Das Vertrauen auf die eigene Stärke ist schon fast wieder bewundernswert.

Was für ein Europa wollen aber jene, welche die Union auf irgend eine Weise oder irgendwie erhalten wollen? Meine Generation ist in Europa hineingewachsen, es war ein völlig organischer Vorgang, den man als geradezu selbstverständlich wahrnahm. Was ist aber mit jenen Ländern, die sich irgendwann für die EU entschieden haben, so wie diese eben schon bestand? Bedeutete Europa für sie ein kaum einlösbares Verspechen? Was ist mit den Jüngeren, die gar nichts anderes kennengelernt haben? Es wird Zeit, sich darüber auszutauschen; das hätte schon längst geschehen müssen, Zeit, dass die Bürger Europas ihre Vorstellungen von der Union diskutieren, um zu sehen, welche Gemeinsamkeiten sich feststellen lassen.

 

c) Herausforderungen: Zuerst einmal zwei Warnungen: Wer offene Grenzen ausschließlich als etwas definiert, was der Wirtschaft und der eigenen Bequemlichkeit nutzt, hat deren Dimension nicht erfasst. Und wer für die vielfältigen Probleme Patentlösungen anbietet, überschätzt sich oder täuscht seine Mibürger. Wer suggeriert, dass hausgemachter Terrorismus durch geschlossene Grenzen bekämpft werden könne, wer suggeriert, dass soziale Schieflagen durch ausschließlichen Rückzug auf das eigene Land und Ausklinken aus dem Umfeld abzubauen seien, blendet die Realität des 21. Jahrhunderts aus. Das Scheitern ist vorprogrammiert.

Nun gibt es in der Tat einige Stellschrauben, die in Europa gedreht werden müssen. Man muss sich und anderen klarmachen, dass man nicht weniger Europa braucht, sondern eines, das seine Bürger ernst nimmt, das sich nicht mehr als didaktische Oberinstanz geriert. In seinem neuen Buch - und das soll meine einzige Leseempfehlung sein -  "Europa ja - aber welches?" hat Dieter Grimm auf den Grundfehler hingewiesen, dass nämlich europäischen Entscheidungen generell ein übergeordneter Verfassungsrang vor der jeweiligen Landesgesetzgebung eingeräumt wird, unabhängig von deren Relevanz. Da muss man sich nicht über Diktaturvorwürfe und mangelnde Beteiligung bei Europawahlen wundern. Souveränität muss abgegeben werden, aber nicht in Detailfragen, die jedes Land anders regeln würde. Verantwortlichkeiten sind nicht zu verschleiern, sondern letztlich in ihren Konsequenzen zu tragen. Europa ist schließlich auch eine Frage des Vertrauens und das muss man sich erwerben.

Das Internet hat neue Kommunikationsräume und Aktionsmöglichkeiten für die "normalen" Bürger geschaffen. Es ist an der Zeit, dass jene sie nutzen, denen wirklich etwas an Europa liegt.

 

Zuletzt eine kleine Überlegung: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie kann Lernmaterial liefern. Das Hl. Römische Reich hat den Bruch der konfessionellen Klammer ebenso überstanden wie den langen Krieg, der folgte, indem es seine Institutionen gestärkt und angepasst hat. Trotz aller zentrifugaler Kräfte und Auseinandersetzungen hat man sich immer wieder für eine Mitgliedschaft und Teilnahme an einer gemeinsamen Verantwortlichkeit entschieden. Erst als das Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedern zu groß wurde und die Bedürfnisse nach einer alt-neuen nationalen Identität zu stark waren, konnte es ohne Mühe von außen zum Einsturz gebracht werden, bevor es selbst implodiert wäre.

Es sind einige der Gefahren, die auch ein geeintes Europas bedrohen.

 

Ich freue mich auf zahlreiche Beiträge und Kommentare, am besten in der jeweiligen Muttersprache und in englischer Übersetzung. Letztere kann ich notfalls auch selbst tätigen und zwar auch aus dem Französischen, Italienischen und Tschechischen.

 

 

 

 

Europe - a mere geographical notion oder yet more?

 

After European summits, e.g. on march 7th 2016, it is hard indeed to show still enthusiasm for European questions, but in spite of it, or just for that reason, engagement is become all the more important. This text will not so much discuss details, but define some fundamental considerations about Europe, to which shall follow more details by readers or by my person as well. I shall only premise a single obeservation, deriving from usual behaviour of summits' participants: No side should forget one fundamental fact, namely that selfassessment and the assessment from others towards the own position and attitude can differ considerably.

 

a) Systems as well as associations often will not be destroyed by their enemies' pressure but by inactivity and indifference of their members. Usual are remarks like "It has always turned out well.", or "One (= Europe) develops with its crises." Those are the still better remarks, not being uttered by the adversaries, but by those, who merely turn off, shrugging their shoulders, Indeed, there is much to be criticized, just beginning with bagatelles. Topics of how much cumcumbers are allowed to crook are something like a runnig gag from internet fora until the greengrocers' shops. And you can't scarcely find a better example how governments try to assign their own unpopular initiatives to Brussels. A bagatelle?  At least a first step leading to greater and really great critical items, as concerning the own money, the own sovereignty and independence. Maldevelopment is then not regarded as a challenge for better doing, but for abandoning the experiment.

 

b) It is worthwhile to reflect the polls, recently published by media, insinuating a more positive attitude of EU's citizens towards the solution of current problems as do their own governments. After all, this might just result from the questioner's intent and wording. Why shouldn't one wish a "Europa à la carte", as a free trade area, combined with financial settlement? Because this lacks any idea of solidarity and mutual responsibility!

Easier can be defined the adversaries' intentions: Leaving an institution which they feel to be a corset or even a dictatorship.But how can supporters of an European Union really define their ideas of it? My generation has grown into a more and more united Europe, this was an organic process indeed. But what is about those Europeans, who or whose governments have decided to join an institution, just established long ago? What were their wishes and dreams? And what does this Europe mean for younger people, who never came to know another Europe that those organizations existing? I think, time has come to exchange views and ideas to discuss them, and to see what they have in common.

 

c) Challenges: Two warnings at the beginning: Whoever will define open frontiers as something serving merely economic prosperity and the proper convenience did not understand the dimensions of the process at stake. And who offers pat-solutions for multiple problems is overrating hinmself, or deceiving his fellow-citizens. If there someone suggests that home-grown terrorism can be fought by closing borders, that social inequality can be eliminated by retiring to the own country and withdrawing from  the world aroud, is at least disregarding reality of the 21st century.  It is up to the citizens to make it clear, that we do not need less Europe, but another one, taking its inhabitants for serious and no longer claiming to be their supreme didactic authority. I shall mention in this place a single recommendation: In his book "Europa ja - aber welches?", Dieter Grimm hints to the fundamental mistake that each European decree, independently of its meaning, enjoys a superior constitutional status. No one can then really be surprised about people reproaching dictatorship to European institutions. Of course, sovereignty has to be transferred, but not of details which are to be regulated by each country in its own way. Europe is always a question of confidence, and that has to be earned.

Internet has created new spaces of communication and possibilities of action just for normal citizens. It is up to us to make our use of them, if we really care for Europe.

 

At last i want to add a little reflection: History does not repeat, but it can yield some learning material. The Holy Roman Empire survived equally the breaking down of confessional brackets as the long war, following to it, by strengthening and adapting institutions. Inspite of all centrifugal forces and its conflicts, its members always again decided to remain and to take their part in mutual responsibility. Only when inequality between participants became too great and the requirement for an old-new national identity became predominant, it could easily be destroyed from outside before collapsing by itself.

These are some of the dangers threatening Europe still nowadays.

 

I am looking forwad to numerous contributions and commentaries, as preferred in mother-tongue-writing

as well as in English translation. Such a translation I can offer myself fromGerman, French, Italien and Czech languages.

 

 

Bürger für Europa, Evelyn Roll, SZ, 13.2.2016, engl. Fassung

Zerfällt Europa? Krastev, Utopie vom Leben, jenseits der Grenze, FAZ net, 3.

Zerfällt Europa? Sarrazin, Eine Atempause für Europa, FAZ  net, 4,

Ein Festival politischer Dummheit, Jan Zielonka, 5.3.2016, Zeit online

Eng. Version, Art. Zielonka

 

 

Enthusiatically I habe read Evelyn Roll's contribution, referring to the formation of an European civic movement. After all, there is indeed an affirmating pleading to acknowledge and protect achievements realized by European Union. This is just our damned duty not to endanger liberties of Schengen area - not at least in regard of the following generation that has already set out travelling, studying and working all over Europe. Put aside the aspects of political capitulation of such an act, it would inevitably cause an economic disaster. Relapses into nation-state-thinking must be excluded as well as any break-down of the Franco-German coordinating system. Otherwise this wonderful European idea would come to an end. To integrate two millions of refugees within an European area of 500 millions inhabitants, ought not constitute big problems. As a matter of fact, this would be the first great proof for an united Europe, which has been built to act conjointly. No one of European nation-states' decision-makers can really ignore the responsibility for his acting. Within the frame of following weeks and month it should be made clear, that and why Europe has earned its Peace Nobel Price.

 

No breathing time for Europe.

This worth-reading analysis of Thilo Sarrazin with regard to European Union's crisis (referring the link: Zerfällt Europa? Eine Atempause für Europa, FAZ net. 4) earns recognition. But indeed a breathing time for Europe is out of question, in this moment. As well I have been missing mention of the threatenting "Brexit", sharpening this crisis even more. A still mounting number of Britons feels a chaos of refugees as the decive reason to vote for an withdraval out of EU on June 23th. 

G. Kaben

 

Gerne wäre ich auf die beiden vorstehenden Kommentare eingegangen, das muss warten, angesichts der Terrornachrichten, die uns aus Brüssel erreichten und seitdem die Nachrichtenlage bestimmen. Können Schockwellen etwas Gutes haben? Zumindest wird Brüssel einmal nicht als Hort eines Zentralismus wahrgenommen, sondern als "Hauptstadt Europas". Ungeachtet dessen, dass der überkommene Hinweis auf die "Kreuzzügler" eher in Richtung Nato zu deuten scheint, kann man doch davon ausgehen, dass in den Kreisen, die unreflektiert Terror vebreiten, auch in ihren Parolen, dieser Unterschied kaum gemacht wird.

Dass man sich gerade in Frankreich betroffen fühlt, ist naheliegend, dass die belgischen Farben, in denen europaweit Denkmäler und Gebäude angestrahlt wurden, auch in anderen Städten Betroffenheit signalisieren, ist nicht zu bestreiten.

Dass uns die Terroropfer im Nachbarland sehr viel näher gehen als die sehr viel zahlreicheren in entfernteren Ländern, ist nicht nur menschlich - viele von uns kennen Stadt und Land - sondern auch ein Zeichen einer europäischen Solidarität.

Wirklich? Solidarität zu empfinden, ist in solchen Situationen naheliegend, man hat ja die Bilder aus TV und Internet vor dem Auge. Der Gedanke, es hätte auch hier sein können, ist naheliegend. Das Bedrohungsgefühl ist allen gemeinsam. Ich will hier nicht auf die jetzt diskutierten Sicherheitsfragen im Detail eingehen, aber auch sie signalisieren, dass selbst in der Gemeinschaft länderübergreifende Kontakte nicht selbstverständlich sind. Hier liegt die Gefahr, auf technische Fragestellungen auszuweichen und, in der Konsequenz, sich irgendwann gegenseitige Schuldzuweisungen zu präsentieren. Die eben beschworene Gemeinsamkeit kann hier sehr schnell ins Gegenteil umschlagen. Und sie kann in eine Aufweichung essentieller Grundsätze münden, die eben noch so wortreich beschworen werden. Man kann nur hoffen, dass ein Test darauf nicht gemacht werden wird. Ein Test steht uns aber trotzdem bevor: Was bleibt von der beschworenen Solidarität übrig, wenn wieder Ruhe eingekehrt sein sollte, wenn wieder das große Aufrechnen derer beginnt, für die Europa als Solidargemeinschaft vor allem zum Wohl des eigenen Landes zählt. Auch Frieden kann eine Herausforderung sein. Die Werte, die uns Europäer verbinden sollten, die jetzt als Kontrapunkt zu den Terroristen so hervorgehoben werden, können sehr schnell sehr viel weniger zählen, wenn wir nicht aufpassen. Sie werden nach und nach an die zweite oder dritte Stelle der Sonntagsreden sickern. Europa muss gemeinsam gegen den Terror vorgehen, aber ohne Schuldzuweisungen für vermeintliche Versäumnisse. Praktisches Handeln ist wichtig, aber ohne Korrektiv durch eine grundsätzliche ethische Übereinstimmung, ohne die Bereitschaft sich von dieser leiten zu lassen, wird diese Union sich auf andere Weise ebenso angreifbar machen wie durch fehlende Sicherheitsvorkehrungen.,

 

Englische Übersetzung folgt.

 

 

 

G. Kaben

 

 

What's about European parliament? One fifth of its members are declared opponents, if not enemies, of any European idea, trying ot destroy it by their work from the inside. One could call it somewhat as a schiziphrenia, but it is a reality with that each other parliamentary group will have to cooperate or at least to count. Isn't that paralyzation by system? Parliamentary leaders indeen have gained greater influence to European council by setting facts, but what does is really matter, if their own authority is put into question by those who defy the system as a whole?

If one group has high difficulties to exclude two German members (AfD), feeling that their views are too radical even within this group, one can imagine the problems which the whole system is facing. The idea itself had been as plausible als impressive: Groups within this parliament should not organize under national points of view but under political and in some way ideological aspects. One could have thought, that in a system outside national framework European politicians and deputies could leave aside most national aspects, trying to solve problems as they were emerging. But just the voters of some member states ruined the idea, refusing to exercise a power which had been fought for a long time ago, namely to vote. Reason was the somewhat lachrymose idea of more or less dark powers, constituing the Europea dictatorship, as the Europea institutions were called. That lack of voices was indeed the best way to weaken each European parliamentary reprensentation, mostly the deputies of the country concerned. An impressive example of self-fulfilling prophecy. Parliamentary discipline on the other hand guaranteed a lack of acceptance in the citizens' views. It is that a problem touching all parliaments, but no one really thinks the European problem to be such important that it could lead to open protests against its decisions or its lack of decisions.

And that is the crucial point indeed: The European parliament ist somewht of a stepchild of parliamentary systems, it lacks interest in a really fundamental way. 

So, what to do? Organizing the whole system in a way that will totally differ from what we had? Creating a European movement - not a party - that will set out questions and points as orientation to voters? How could this be organized and - most important - how could it gain legitimation? By gaining co-operation and support from all those, who are really interested in an European unity, independently of its organization? Those are questions which are to be posed, and which everyone who feels the situation to be crucial, should really pose und try to answer.